Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sein denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2. Diese Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil unserer Angebote und der mit uns abgeschlossenen Lieferverträge und gelten uneingeschränkt, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
1.3. Mündliche Abmachungen bedürfen schriftlicher Bestätigung. Alle Vereinbarungen mit unseren Vertretern oder Angestellten – wie telefonische oder telegrafische Bestellungen bedürfen zur Wirksamkeit ebenfalls unsere schriftliche Bestätigung.
1.4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Angebot – Vertragsschluss – Abtretungsverbot

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend
2.2. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir diese innerhalb von vier Wochen annehmen.
2.3.Wir behalten uns Konstruktions- und Formveränderungen auch nach Vertragsschluß vor, soweit der Liefergegenstand sowie dessen Funktion und Aussehen nicht grundsätzlich geändert werden und für den Besteller unzumutbar sind.
2.4. Ein Vertrag gilt erst dann geschlossen, wenn wir eine Bestellung (Auftrag) schriftlich bestätigt haben oder der Liefergegenstand an den Besteller ausgeliefert und berechnet worden ist.
2.5. Weicht unsere Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so gilt das Einverständnis des Bestellers als gegeben, falls dieser nicht innerhalb von fünf Werktagen schriftlich widerspricht.
2.6. Rechte des Bestellers aus dem Vertrag dürfen nur mit unserer Einwilligung auf Dritte übertragen werden.

3. Preise – Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Hersteller.
3.2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3.4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) bei Übergabe der Vertragsgegenstände zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern, wahlweise bei Nachweis einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
3.5. Wechsel oder Schecks gelten mit der Einlösung als Zahlung. Wechsel können nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen werden. Sämtliche sich hieraus ergebene Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestbenachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung übernehmen wir keine Haftung.
3.6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferzeit

4.1. Die Lieferzeit ist nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. Sie steht jedoch immer unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung und hat weiter zur Voraussetzung, dass der Besteller vor Lieferung zu erfüllende
Vertragspflichten, insbesondere Erbringung vereinbarter Anzahlungen einschließlich etwaiger Eröffnung eines Akkreditivs bei einer deutschen Bank in vollem Umfang nachgekommen ist.
4.2. Die Lieferzeit beginnt nicht vor Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Besteller und nicht vor völliger Auftragsklarheit. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.
4.3. Für die von uns genannte Lieferzeit gilt eine angemessene Nachfrist als verbart. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4.4. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche
wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt. Diese Begrenzung der Schadensersatzhaftung gilt auch bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Lieferung.
4.5. Bei von uns zu vertretendem Lieferverzugseintritt ist bei Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses die Verzugsentschädigung pauschal auf maximal 5% des Lieferwertes beschränkt.
4.6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines
zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

5. Gefahrenübergang und Transport

5.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Herstellerwerk vereinbart.
5.2. Wir sind berechtigt, den Versandweg und die Beförderungsmittel unter Ausschluß jeglicher Haftung selbst festzulegen, falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
5.3. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Kosten einer Transportversicherung, zu deren Abschluss wir berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, trägt der Besteller.  Transportschäden sind spätestens eine Woche nach Empfang der Liefergegenstände schriftlich mitzuteilen. Der Umfang unserer Haftung ist beschränkt auf die Ansprüche, die wir unsererseits gegen den Transportführer und/oder die Transportversicherung haben; Wandlung oder Minderung sind in diesem Fall ausgeschlossen.

6. Mängelgewährleistung

6.1. Der Besteller hat zu prüfen, ob die gelieferten Vertragsgegenstände von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und frei von Mängeln sind. Wird diese Prüfung unterlassen, nicht in dem gebotenen Umfang durchgeführt oder werden erkennbare Mängel nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Übergabe der Vertragsgegenstände, uns gegenüber schriftlich angezeigt, so gelten die Vertragsgegenstände hinsichtlich solcher Mängel als genehmigt. Nicht erkennbare
Fabrikations und Materialfehler gelten als genehmigt, wenn sie uns nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Übergabe, schriftlich mitgeteilt worden sind.
6.2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an den Vertragsgegenständen vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der
Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Vertragsgegenstände nach einem anderen Ort als dem Geschäftssitz des Bestellers verbracht wurden.
6.3. Der Besteller ist nur dann nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreen oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen, wenn wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage sind, sich insbesondere diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen verzögert, die wir zu vertreten haben, oder in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehlschlägt.
6.4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an den Vertragsgegenständen selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
6.5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn eine das Folgeschadenrisiko erfassende Eigenschaftszusicherung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB vorlag und der eingetretene Schaden auf ihrem Fehler beruhte.
6.6. Soweit gemäß Abs. 6 Ziffer 4-5 unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenpflichten, auch gegebenenfalls für Ansprüche aus § 823 BGB einschließlich für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Übergabe. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
6.8. Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn die Vertragsgegenstände von dritter Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden sind, es sei denn, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Veränderung
und dem Mangel ausgeschlossen ist. Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen ferner, wenn der Besteller die einschlägigen Bedienungsanleitungen für die Vertragsgegenstände nicht befolgt und insbesondere die vorgeschriebenen Überprüfungen und Wartungen nicht ordnungsgemäß durchführen lässt.
6.9. Für von uns verkaufte gebrauchte Vertragsgegenstände leisten wir keine Gewähr.

7. Eigentumsvorbehaltssicherung

7.1. Wir behalten uns das
Eigentum an den Vertragsgegenständen bis zum Eingang

sämtlicher Zahlungen aus der Geschäftsverbindung – gleich aus welchem
Rechtsgrun-

de – vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsver-

zug, sind wir berechtigt, die Vertragsgegenstände zurückzunehmen.
In der Zurücknah-

me der Vertragsgegenstände durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag,
es sei denn,

wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung
der Vertragsgegenstän-

de, zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten
des

Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

7.2. Der Besteller ist verpflichtet, die Vertragsgegenstände pfleglich
zu behandeln; ins-

besondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-
und Dieb-

stahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und
Inspek-

tionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten
rechtzeitig

durchzuführen.

7.3. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller
unverzüglich

schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771
ZPO erheben können.

Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen

Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für
den uns ent-

standenen Ausfall.

7.4. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller die Vertragsgegen-

stände nicht veräußern, verpfänden, zur Sicherung übereignen,
vermieten oder sonst

an andere überlassen.

7.5. Soweit der Besteller gegen das in Ziffer 7.4. genannte Verbot verstößt,
tritt er uns

jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages
(einschließlich

Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder entgeltlichen
Überlassen

der Vertragsgegenstände an Dritte erwachsen. Der Besteller hat sich für
diese Fälle der

Einziehung der hieraus resultierenden Forderungen zu enthalten und uns die abgetrete-

nen Forderungen sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die
dazu-

gehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die
Abtretung mitzu-

teilen.

8. Rücktritt – Schadensersatz
wegen Nichterfüllung

Sollten uns nach Vertragsschluss
Umstände bekannt werden, die nach unserer

Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern,
sind wir berech-

tigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung

auszuführen, und nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten
oder

wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen. In diesem Fall können
wir unbe-

schadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden
geltend zu machen,

auch wahlweise eine Schadensersatzpauschale von 20% des Kaufpreises als Schaden-

sersatz fordern.

9. Erfüllungsort –
Gerichtsstand – Rechtsanwendung

9.1. Sofern sich aus der
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Ge-

schäftssitz Erfüllungsort.

9.2. Sofern der Besteller Vollkaufmann, eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts oder

ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand.

Dies gilt auch für Urkunden- und Wechselprozesse.

9.3. Für Auslandsbestellungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik

Deutschland.